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§ 16 WEG (Nutzungsänderung)

(1) Die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts kommt dem Wohnungseigentümer zu.

(2) Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes:

1. Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben.

2. Werden für eine solche Änderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so muss die Änderung überdies entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen. Die Einbeziehung oder der Einbau einer Wasserentnahmestelle oder eines Klosetts in das Innere des Wohnungseigentumsobjekts, die Errichtung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernsprechleitungen, Beheizungsanlagen und ähnlichen Einrichtungen kann aus diesem Grund jedenfalls nicht untersagt werden; das Gleiche gilt für das Anbringen der nach dem Stand der Technik notwendigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluss an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

3. Werden für eine solche Änderung auch Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte anderer Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, so muss überdies der betroffene Wohnungseigentümer die Änderung nur zulassen, wenn sie keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung seines Wohnungseigentums zur Folge hat und sie ihm bei billiger Abwägung aller Interessen zumutbar ist. Der Wohnungseigentümer, der die Änderung durchführt, hat den beeinträchtigten Wohnungseigentümer angemessen zu entschädigen.

4. Ist eine behördliche Bewilligung für Änderungen erforderlich, die die anderen Wohnungseigentümer dulden müssen, so dürfen diese eine allenfalls erforderliche Zustimmung nicht verweigern.

5. Die Z 1 und 4 gelten sinngemäß auch für Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender Wohnungseigentumsobjekte sowie für die Übertragung von Zubehörobjekten.

(3) Der Wohnungseigentümer hat das Wohnungseigentumsobjekt und die dafür bestimmten Einrichtungen, insbesondere die Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie die Beheizungs- und sanitären Anlagen, auf seine Kosten so zu warten und in Stand zu halten, dass den anderen Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst. Er hat ferner das Betreten und die Benützung des Wohnungseigentumsobjekts zu gestatten, soweit dies zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft und der Behebung ernster Schäden des Hauses erforderlich ist; für die vermögensrechtlichen Nachteile, die er dadurch erleidet, ist er von der Eigentümergemeinschaft angemessen zu entschädigen.

WEG - Eigentumswohnung - Tierhaltung:


Zur Zwangsvollstreckung bei unerlaubter Tierhaltung gemäß § 887 ZPO.

OLG Hamm, Beschluß vom 24. Mai 1966, 15 W 124/66



1. Ein Verbot der Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung ist für den Wohnungseigentümer nur verbindlich, wenn er sich diesem vertraglich unterworfen hat. Andernfalls ist ungeachtet der Hausordnung im Einzelfall zu ermitteln, ob und inwieweit die Tierhaltung nach Maßgabe des § 14 Nr.1 WEG wegen unzumutbarer Belästigung der anderen Wohnungseigentümer oder im Interesse einer ordnungsmäßigen Hausverwaltung zu untersagen ist.

2. Wendet im Verfahren nach § 43 Abs.1 Nr.1 WEG der von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung der Haustierhaltung in Anspruch genommene Wohnungseigentümer ein, das vom Verwalter ausgesprochene Verbot der Haustierhaltung widerspreche dem Gesetz, so ist der Verwalter gemäß § 43 Abs.1 Nr.2 in Verbindung mit Abs.3 Nr.2 als solcher am Verfahren zu beteiligen.

BayObLG, Beschluß vom 7. März 1972, 2 Z 59/71



Ein grundsätzliches Verbot der Tierhaltung kann nicht durch Beschluß der Wohnungseigentümer ausgesprochen werden. Die Tierhaltung kann nur insoweit verboten werden, als sie das Maß des ordnungsmäßigen Gebrauchs überschreitet und sich als Belästigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellt.

LG Wuppertal, Beschluß vom 5. Juli 1977, 6 T 7/77



Ein allgemeines Verbot der Hundehaltung liegt nicht mehr im Rahmen der Regelung des ordnungsmäßigen Gebrauchs und kann daher nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. März 1982, 8 W 8/82



Das grundsätzliche Verbot der Tierhaltung in einer Eigentumswohnung stellt eine Beschränkung des Sondereigentums dar, die nicht Gegenstand einer vom Verwalter erlassenen und/oder von der Versammlung der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschlossenen Hausordnung sein kann. Ein generelles Verbot der Tierhaltung kann wirksam nur vertraglich vereinbart werden.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 25. Februar 1988, 11 W 142/87



1. Einschränkungen der Tierhaltung können mehrheitlich beschlossen werden.

2. Die Haltung von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung stellt keinen ordnungsmäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. Juli 1990, 20 W 149/90



Ein Eigentümerbeschluß, der in einem mehrstöckigen Wohnhaus die Haltung von mehr als zwei Katzen in einer Wohnung untersagt, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn durch eine größere Anzahl von Tieren Belästigungen der Miteigentümer auftreten.

BayObLG, Beschluß vom 2. Mai 1991, 2 Z 15/91



1. Das Maß des ordnungsmäßigen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen Ein-Zimmer-Wohnung mehr als vier Katzen hält.

2. Die übermäßige Katzenhaltung eines Wohnungseigentümers kann gegen ihn Schadensersatzansprüche eines Miteigentümers wegen Mietminderungen der Mieter dieses Miteigentümers auslösen.

KG Berlin, Beschluß vom 3. Juni 1991, 24 W 6272/90



Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht das generelle Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ist unwirksam, selbst wenn er nicht angefochten worden ist.

KG, Beschluß vom 13. Januar 1992, 24 W 2671/91



1. In einer Hausordnung kann bestimmt werden, daß jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, daß sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten können.

2. In einer Hausordnung kann auch bestimmt werden, daß bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die Tierhaltung bei drei erfolglosen schriftlichen Abmahnungen die Tierhaltung vom Verwalter untersagt werden muß.

BayObLG, Beschluß vom 9. Februar 1994, 2Z BR 127/93



Ein unangefochten gebliebener Beschluß der Wohnungseigentümer, der das Halten von Hunden in der Wohnanlage untersagt, ist nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von KG, NJW 1992, 2577).

BayObLG, Beschluß vom 2. Februar 1995, 2Z BR 120/94



Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage generell verbietet, hat vereinbarungssetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.

BGH, Beschluß vom 4. Mai 1995, V ZB 5/95



Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßig viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.

OLG Köln, Beschluß vom 26. September 1995, 16 Wx 134/95



1. Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs.2 WEG liegt vor, wenn sich der Erwerber beharrlich weigert, die - bestandskräftig beschlossene - Hausordnung zu befolgen.

2. Die Hausordnung kann ein generelles Verbot der Hundehaltung vorsehen.

3. Die zugunsten des Erwerbers eingetragene Auflassungsvormerkung hindert den Zustimmungsberechtigten nicht, das Entstehen von Miteigentum durch Versagung seiner Zustimmung zu verhindern.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1997, 3 Wx 459/96



1. Dem einen Hund haltenden Wohnungseigentümer kann untersagt werden, (§ 14 WEG; BGB 1004) das Tier auf der gemeinsamen Zuwegung zum Gebäude unangeleint oder unzureichend angeleint laufen zu lassen (Leinenzwang), wenn nach einer Störung Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Hamm, WE 1996, 33 <38 li. Sp.>)

2. Diesen Individualanspruch kann der einzelne Wohnungseigentümer ohne Ermächtigungsbeschluß gerichtlich geltend machen.

3. Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Antragstellerin ist nicht verpflichtet, alle Hundehalter (gleichzeitig) gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

4. Hat die Tatsacheninstanz (LG die Höhe des Ordnungsgeldes nicht begründet, kann das Rechtsbeschwerdegericht (OLG) bei geklärtem Sachverhalt die Ermessensentscheidung selbst nachholen (BayObLG, NJW 1990, 1857). Eine Androhung bis zu 5000.-DM ist geboten im Einzelfall.

HansOLG Hamburg, Beschluß von 18. November 1997, 2 Wx 61/97



Bei der Gestaltung einer Hausfassade gelten, was die Beurteilung einer Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestalteten Balkons unter Zugriff auf das Gemeinschaftseigentum) betrifft, besonders strenge Maßstäbe.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. März 1998. 3 W 44/98



Eine von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossene oder in einer Hausordnung enthaltene Beschränkung der Haustierhaltung (hier: 1 Hund oder 3 Katzen je Wohnung) stellt keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung dar.

KG, Beschluß vom 8. April 1998, 24 W 1012/97



Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich Einschränkungen in der Hundehaltung (kein freier Auslauf in den Außenanlagen) beschließen.

BayObLG, Beschluß vom 25. Mai 1998, 2Z BR 21/98



Im Licht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann die nach § 242 BGB zu treffende Interessenabwägung im Einzelfall ergeben, dass die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig ist.

BayObLG, Beschluß vom 25. Oktober 2001, 2Z BR 81/01

 

 



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